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Klimagipfel Doha: EU und Deutschland als Angeklagte

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Klimagipfel Doha: EU und Deutschland als Angeklagte

Eines muss man mir erklären: Wie können jetzt, zur Halbzeit der Klimakonferenz in Doha, Umwelt-Verbände und offenbar auch die EU-Kommissarin Connie Hedegaard auf die Idee kommen, ausgerechnet die Europäische Gemeinschaft sei Schuld daran, wenn der Gipfel scheitere? Bessere die EU bei ihrer Selbstverpflichtung zur Minderung des CO2-Ausstoßes nicht nach, so heißt es, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Weltgemeinschaft am Wochenende in Doha ohne Ergebnis auseinandergehe. Bundeswirtschaftsminister Rösler sei der wahre Schuldige, der sich gegen eine 50-prozentige Erhöhung stemme.

Aha. Die EU gehört also zu den Bremsern bei den Minderungszielen. Alle anderen bedeutenden Staaten, die USA, Russland, China und die weiteren mehr oder weniger bedeutsamen Produzenten von Kohlendioxid sind also schon viel weiter in ihren Zusagen, allein die EU blockiert noch. Wie sonst sollte man diesen Vorhalt verstehen?

Tatsache ist: Die EU wird ihr Ziel von 20 Prozent Minderung erreichen, außerhalb der EU will dagegen im Grunde niemand mehr überhaupt etwas wissen von verbindlichen Zielen.

Es gehört schon mehr als Chuzpe dazu, die tatsächlichen Verhältnisse im weltweiten Gerangel ums CO2 so zu verdrehen. Man muss es als Unverfrorenheit bezeichnen, den EU-Bürgern und insbesondere den Energiewende-Weltmeistern in Deutschland

das schlechte Gewissen weiter einzubläuen darüber, dass es noch viel zu wenige Windräder im Lande gibt und auch noch Flächen, die nicht in Monokulturen für die Bioenergie umgewandelt sind, dass manche Häuser noch nicht in Plastik-Zwangsverpackungen schimmeln, dass der Strompreis noch zu niedrig sei. Und so zu tun, dass die ganze übrige Welt nur darauf warten würde und es unsere Schuldigkeit sei, dass wir endlich unsere Verpflichtungen erhöhen. Das ist Propaganda der übleren Art und klingt nach ständiger Plansollerhöhung und dem selbstverständlichen Anspruch auf Planübererfüllung.

Es ist geradezu grotesk, nach außen hin jetzt zu suggerieren, in Doha sei noch ein umfassender Kioto-Folgevertrag im Bereich des Möglichen – und daraus ein Vorwurfsgebäude gegen die Bundesregierung zurechtzuzimmern, sie sei der wahre Schuldige, wenn daraus nichts werde. Die Forderung, die EU müsse ihre Minderungsziele verkünden auch gegen Mitgliedsländer, die dagegen seien, ist die Aufforderung zur Amtsanmaßung und zum Vertragschaos – und drückt die heimliche Sehnsucht nach Notstandsgesetzen aus.

Das reichlich abgegriffene Argument: Wir müssten einfach Vorbild sein für die gesamte übrige Welt. Hallo: Will jemand ernsthaft behaupten, dass die USA, die gerade glücklich ihre eigene Energiewende hin zur totalen Schiefergas-Ökonomie verkündet haben, das Ruder herumreißen würden wie die Deutschen beim Atomausstieg, nur weil die EU ihre Minderungsziele erhöht? Diese Annahme ist (auch im Hinblick auf alle anderen Länder) nicht blauäugig, sie ist wider besseren Wissens in die Welt gesetzt. Sie setzt darauf, dass das Stakkato der Selbstgeißelung hierzulande irgendwie schon verfangen wird. Dazu passt der Vorwurf, der schon im Vorfeld der Konferenz ebenfalls von den Verbänden kam: Die EU wolle keine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen. Wer bitteschön hat denn diese Führungsrolle inne, sie an sich gerissen und will sie nicht wieder hergeben, wenn nicht die EU mit Deutschland?

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vor seiner Abreise nach Doha verkündet, angesichts der Aussichtslosigkeit im UN-Prozess wolle er eine Gemeinschaft von Energiewende-Staaten ins Leben rufen. Klingt schön. Ob sich dadurch andere Regierungen und Volkswirtschaften zu verbindlicheren Minderungszielen hinreißen lassen, müssen wir erst mal abwarten.

Grundsätzlich könnte aus so einer Idee aber auch etwas Positives entwachsen. Vielleicht müssen die Deutschen darin ja nicht auch noch unbedingt die Führungsrolle übernehmen. Und dann hätten wir die Chance, von anderen Ländern zu lernen, wie man so etwas mit Augenmaß in Angriff nimmt und ohne unverantwortliche Panikmache. Fährt die Energiewende hierzulande wegen überambitionierter Ziele gegen die Wand, wäre es sowieso nichts mit der ersehnten Führungsrolle.

Zum Schluss noch ein TV-Tipp für heute Abend:

Der Ökoschwindel – Die Legende vom sauberen Biosprit

5.12.2012 | Bayerisches Fernsehen | 21:15 Uhr

Wiederholung am 6.12.2012 um 3:40 Uhr (nachts) und um 10:50 Uhr.

Donner und Doria


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